Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)
f├╝r den Krankentransport


Dies sind die Bedingungen, unter denen das nachfolgend genannte Unternehmen Krankentransporte f├╝r gesetzlich Versicherte oder f├╝r Privatpatienten, die zum sog. Basistarif (vgl. ┬ž 12 Abs. 1a VAG, ┬ž 192 Abs. 7 VVG) versichert sind, durchf├╝hrt:


 

EMT Krankentransport GmbH


Zietenstra├če 4
12249 Berlin
Tel : +49(0)30 609 858 - 31
Fax +49(0)30 609 858 - 29
info@emt-krankentransport.de
www.emt-krankentransport.de

Gesch├Ąftsf├╝hrer: Sven-Heiko Lange
Handelsregister: HRB 152893 B
Gerichtsstand: Amtsgericht Charlottenburg
(im Folgenden "das Unternehmen")


 



Bitte beachten Sie diese Hinweise, sie werden mit der Bestellung eines Krankentransportes Inhalt des Bef├Ârderungsvertrages.


Pr├Ąambel


Als Krankentransport wird die Bef├Ârderung des Patienten1) in einem Krankentransportwagen bezeichnet, der der medizinisch-fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung eines Krankenkraftwagens bedarf. Der Krankentransport ist auch dann einzusetzen, wenn ein solcher Bedarf w├Ąhrend der Bef├Ârderung auftreten kann oder wenn die ├ťbertragung schwerer, ansteckender Krankheiten vermieden werden muss.

Aufsichtsbeh├Ârde:
Landesamt f├╝r B├╝rger- und Ordnungsangelegenheiten,
Puttkamerstra├če 16-18, 10958 Berlin
Telefon: 030 90269 2501 Fax: 030 90269 2395




┬ž 1 Grunds├Ątze



(1) Das Krankentransportunternehmen erbringt Leistungen nach dem Rettungsdienstgestz des Landes Berlin und ist im Besitz einer Genehmigung zur Durchf├╝hrung von Krankentransport.
(2) Der Einsatz ist grunds├Ątzlich binnen einer Wartefrist von 60 Minuten nach Auftragserteilung durchzuf├╝hren.
(3) Es besteht nur dann ein Anspruch des Fahrgastes gegen die Krankenkasse auf Fahrkosten├╝bernahme, wenn vor dem Einsatz eine vollst├Ąndig ausgef├╝llte und vertrags├Ąrztlich unterzeichnete Verordnung f├╝r einen Krankentransport auf dem Verordnungsblatt (sog. Muster 4) ausgestellt worden ist. Wird der Einsatz aus Anlass einer ambulanten Behandlung durchgef├╝hrt, ist dem Unternehmen vor dem Einsatz die f├╝r diesen Einsatz von der zust├Ąndigen Krankenkasse schriftlich ausgestellte Genehmigung vorzulegen. Gleiches gilt, wenn der Patient in ein wohnortnahes Krankenhaus verlegt werden soll.
Eins├Ątze, die ohne Verordnung oder ohne Vorabgenehmigung durchgef├╝hrt werden, sind grunds├Ątzlich vom Fahrgast zu bezahlen.
(4) Die durchgef├╝hrte Bef├Ârderung ist auf der R├╝ckseite der Verordnung vom Fahrgast oder von einem Vertreter zu quittieren.
(5) Wird der Einsatz nicht aus Anlass ambulanter Behandlung durchgef├╝hrt, gen├╝gt die vollst├Ąndig ausgef├╝llte Verordnung, um unmittelbar mit der Krankenkasse des Patienten abzurechnen.
(6) Liegt dem Unternehmen vor dem Einsatz die Verordnung (Muster 4) oder eine bei ambulanter Behandlung oder Verlegung erforderliche Genehmigung nicht vor, wird es nur im Auftrag und auf Kosten des Fahrgastes t├Ątig. Bem├╝ht es sich f├╝r den Fahrgast um Einholung der erforderlichen Verordnung oder der Genehmigung, handelt es ausschlie├člich im Interesse des Fahrgastes und in seinem Auftrag. Hierdurch wird der Anspruch auf Verg├╝tung gegen den Fahrgast nicht ber├╝hrt.
(7) Zur Vermeidung von Nachteilen zulasten des Fahrgastes weist das Unternehmen auf Folgendes hin: Erkundigt sich die Krankenkasse des Fahrgastes bei ihm nach dem Grund der Bef├Ârderung, ist die Krankenkasse an den Arzt zu verweisen, der die Bef├Ârderung verordnet hat. Der Arzt haftet gegen├╝ber der Krankenkasse f├╝r die Richtigkeit der Verordnung. Er allein ist imstande die richtige medizinische Begr├╝ndung f├╝r die Verordnung zu geben. Wir raten allen an der Krankenbef├Ârderung Beteiligten, mit der Krankenkasse vor oder nach der Bef├Ârderung nicht ├╝ber die medizinische Notwendigkeit der Verordnung zu sprechen und kein Einverst├Ąndnis f├╝r die Genehmigung eines anderen als des vreordneten Bef├Ârderungsmittels zu erkl├Ąren, wenn die Voraussetzungen f├╝r den Einsatz des Krankenkraftwagen erf├╝llt sind.

┬ž 2 Forderungen, Zahlungen


(1) Die Verg├╝tung f├╝r die durchgef├╝hrte Leistung wird mit Erreichen des Fahrzieles sofort f├Ąllig.
(2) Wird der Einsatz auf Rechnung verg├╝tet, ist unverz├╝glich zu zahlen. Es wird ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass der Schuldner mit der Zahlung der Verg├╝tung auch ohne Mahnung in Verzug tritt, wenn die Verg├╝tung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht bezahlt worden ist. Als Zugangsdatum gilt grunds├Ątzlich der dritte Werktag nach Versand der Rechnung. Das Unternehmen kann nach Ablauf der Zahlungsfrist mahnen, der Schuldner ger├Ąt mit Zugang der Mahnung in Verzug. Mahnkosten in H├Âhe von 5,00 ÔéČ pro Anschreiben, Verzugszinsen in H├Âhe von 5,00 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszins sowie Inkasso- und Rechtsanwaltskosten gehen zulasten des Schuldners. Ist der Schuldner nicht Verbraucher, betr├Ągt der Verzugszins 8 Prozentpunkte ├╝ber dem Basiszins.
(3) Das Krankentransportunternehmen ist berechtigt, Forderungen an ein externes Rechenzentrum abzutreten. Dem Patienten entstehen hierdurch keine Zusatzkosten. Das Unternehmen kann nur solche Daten an die zur Abrechnung hinzugezogenen Vertragspartner weitergeben, die f├╝r die Durchf├╝hrung der Abrechnung zwingend erforderlich sind.

┬ž 3 Entgelte f├╝r Krankentransport



Das Krankentransportunternehmen hat f├╝r die von ihm angebotenen Leistungen eine Preisliste erstellt. Sie ist auf der oben genannten Internetseite des Unternehmens einzusehen, kann telefonisch angefordert werden und liegt in den Einsatzwagen f├╝r Sie bereit.

┬ž 4 Unterst├╝tzung im Kostenerstattungsverfahren



Das Krankentransportunternehmen unterst├╝tzt den Patienten und dessen Angeh├Ârige gern bei der Durchsetzung eines unter Umst├Ąnden bestehenden Kostenerstattungsanspruches gegen Ihre Krankenkasse.

┬ž 5 Haftung



(1) Das Unternehmen haftet bei der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit f├╝r fahrl├Ąssiges oder vors├Ątzliches Verhalten des Inhabers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf├╝llungsgehilfen. (2) F├╝r Sch├Ąden an anderen Rechtsg├╝tern als Leben, K├Ârper und Gesundheit haftet das Krankentransportunternehmen nur f├╝r grob fahrl├Ąssiges oder vors├Ątzliches Verhalten seines Inhabers, dessen gesetzlichen Vertreters oder seines Erf├╝llungsgehilfen.





1) Die m├Ąnnliche Form wird hier stellvertretend auch f├╝r die Patientinnen verwendet, diese Schreibweise dient der besseren Lesbarkeit.

 
 
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